Das Erbrecht des Ehegatten und des eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartners

Dem Ehegatten des Erblassers und dem eingetragenen gleich­geschlechtlichen Lebenspartner steht ein eigenes Erbrecht zu, um dessen Versorgung sicher­zustellen. Die Höhe des Erbrechts richtet sich zum einen danach, neben welchen Verwandten (erster Ordnung, zweiter oder dritter Ordnung) die Erbfolge eintritt und zum anderen danach, in wel­chem Güterstand die Eheleute bzw. Lebenspartner im Zeitpunkt des Erbfalls gelebt haben. Gemäß § 1931 BGB erbt der Ehegatte neben Erben erster Ordnung, also neben den Abkömmlingen des Erblassers, zu 1/4 und neben den Erben zweiter Ordnung, also den Eltern und Geschwistern des Erblassers, zu 1/2. Dies gilt letztlich auch für den eingetragenen Lebenspartner. Waren die Eheleute darüber hinaus im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet bzw. war zwischen den Lebenspartnern eine so genannte Ausgleichs­gemeinschaft vereinbart, dann erhöht sich die Erbquote des Längstlebenden jeweils um ein weiteres 1/4, also neben den Erben erster Ordnung auf 1/2 und neben den Erben zweiter Ordnung auf 3/4. Sind weder Erben erster noch zweiter Ordnung vorhanden, dann wird der Längstlebende Alleinerbe, wenn auch die Großeltern des Erblassers vorverstorben sind.

Beispiel: Der A ist in zweiter Ehe mit der E im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemein­schaft verheiratet. A hat einen Sohn S aus erster Ehe. A erwirbt zwei Jahre vor seinem Tod von seinem in der Ehe Gesparten ein Grundstück im Werte von € 1 Million. Als die Eheleute A und E heira­teten, hatten beide aufgrund ihrer vorangegangenen Scheidungen kein nennenswertes Vermögen.

Nach dem Tod von A schlägt E ihren Erbteil in Höhe von 1/2 aus und verlangt ihren konkreten Zugewinnaus­gleichsanspruch sowie ihren Pflichtteil ("taktische" Ausschlagung). Der Zugewinnausgleichsan­spruch beträgt hier € 500.000,- (die Hälfte des Zugewinns des Ehe­mannes). Der Pflichtteilsanspruch der Ehefrau beträgt € 62.500,­(1/8 Pflichtteilsquote aus € 500.000,- Restnachlass nach Abzug des Zugewinns). E erhält also insgesamt € 562.500,-.

Hätte sie nicht ausgeschlagen, stünde ihr nur ein Erbteil von 1/2, also € 500.000.- aus dem Nachlass, zu.

Für den überlebenden Ehegatten ist daher im Erbfall stets zu prüfen, ob ihm bei Ausschlagung der Erbschaft nicht mehr zukommt, als wenn er die Erbschaft annimmt.