Erbengemeinschaft

I. Allgemeines

Eine Gemeinschaft von Erben entsteht immer dann, wenn – entweder kraft gesetzlicher Erbfolge oder infolge letztwilliger Verfügung (Testament etc, s. dort) – mehrere Personen zu Erben eingesetzt sind. Achtung: keine Erbengemeinschaft besteht in den Fällen, in denen jemand alleiniger Erbe ist, zugunsten weiterer Personen aber einzelne Vermögenswerte zugewandt worden sind, so genannte Vermächtnisse.

Achtung: häufig sind die Anordnungen von Erblassern in Testamenten, die ohne fachmännische Hilfe errichtet worden sind, insoweit sehr ungenau. Was wollte ein Erblasser, der über einen PKW und ein Bild im Wert von jeweils 10.000,-- € verfügt (sonst nichts), wenn anordnet, Sohn S soll den Wagen und Tochter T das Bild erhalten? Sind dies Vermächtnisse oder bilden S und T eine Erbengemeinschaft? Im Beispiel kann Letzteres der Fall sein, also müssen sich S und T mit dem Gedanken anfreunden, mit gleichen Erbteilen an einer so genannten „Gesamthandsgemeinschaft“ beteiligt zu sein.

II. Auswirkungen

Um es vorweg zu sagen: Erbengemeinschaften sollten von Erblassern möglichst vermieden werden! Aus einem einfachen Grund: keiner der Beteiligten hat ein Interesse daran, dass das Vermögen in den Händen mehrerer bleibt, jeder will seinen Anteil möglichst schnell „für sich“.

Jeder der Beteiligten hat deswegen die Befugnis, auch bei einem noch so winzigen Erbteil die Auseinandersetzung des Nachlasses (also komplett!) zu verlangen!

Deswegen ist die Erbengemeinschaft ein Zusammenschluss, der von vorne herein, von Anfang an darauf gerichtet ist, liquidiert zu werden.

Welchen Sinn macht es also aus Erblassersicht, eine solche Gemeinschaft entstehen zu lassen?

Die Erfahrung zeigt, dass gerade die Auseinandersetzung von Erbengemeinschaften mit zu den heikelsten Dingen in der erbrechtlichen Praxis gehört! Die gegenläufigen Interessen, häufiges Misstrauen der Beteiligten gegeneinander, Generationenkonflikte und leider auch bedenkliche Beratungsleistungen Dritter führen oft von außen Konflikte herbei, was dann die einvernehmliche Auseinandersetzung sehr erschwert.

III. Vorgehen bei der Auflösung

1. Ermittlung des Nachlassumfanges

a. Bevor auch nur ein Gedanke an Aufteilungen (häufig erster Wunsch von Beteiligten) verschwendet werden kann, ist der Bestand des Nachlasses zu ermitteln. Dafür gibt es eine Reihe von Auskunftsrechten, die den Erben die Möglichkeit geben, herauszufinden, woran sie denn nun eigentlich beteiligt sind:

  1. vom Erbschaftsbesitzer (derjenige, der den Nachlass schlicht in Händen hält und meint, selbst Erbe zu sein)
  2. vom Hausgenossen (also evtl. Mitbewohnern)
  3. von Miterben, die vor oder nach dem Tod des Erblassers Vermögen oder den Nachlass verwaltet haben, kann Auskunft über dasjenige verlangt werden, was sie besitzen oder mit dem Vermögen getan haben.

Beispiel: M verstirbt und hinterlässt vier Kinder, von denen sich Tochter T nicht nur um die M gekümmert, sondern auch um deren Vermögen gesorgt hat, sie beispielsweise alle Bankgeschäfte der M getätigt und hatte Bankvollmacht. Hier folgt der Auskunftsanspruch aus der vermögensverwaltenden Tätigkeit. Gleiches gilt, wenn die T mit M gemeinsam das Haus bewohnt hätte usw....
Davon losgelöst haben die Miterben untereinander in der Regel keine Auskunftsansprüche, ein allgemein geltender Grundsatz, schließlich können die Miterben gegenüber Dritten die entsprechenden Informationen einholen.

b. Diese Informationen sind vordringlich von Banken einzuholen. Hatte der Erblasser Konten oder Depots bei Banken, sind diese – wie dem Erblasser selbst gegenüber – auch den Erben zur vollständigen Information verpflichtet. Hier müssen also Kontoauszüge, Depotbestände usw mitgeteilt werden, seitens der Banken wird dies in der Regel unproblematisch vorgenommen, da diese den Finanzämtern ohnehin automatisch Mitteilung über die Kontenbestände machen müssen.

2. Grundbuchberichtigung

Wenn im Nachlass auch Grundstücke befindlich sind kann die Eintragung der Erbengemeinschaft in das Grundbuch in Betracht kommen. Das Grundbuch wird dann berichtigt, und zwar auf Antrag der Erben. Vorzulegen ist dann entweder ein Erbschein oder ein notarielles Testament (auch Erbvertrag) mit dem Protokoll des Nachlassgerichts über die Eröffnung. Siehe dazu auch „Testamente“.

Achtung: erfolgt die Antragstellung innerhalb von zwei Jahren seit dem Erbfall, entstehen keine Gerichtsgebühren, § 60 IV KostenO!!

3. Situation bis zur Auflösung: Verwaltung

Da die Erbengemeinschaft mit dem Erbfall entsteht und die Auflösung der Gemeinschaft in der Regel nicht ohne einen gewissen Zeitaufwand möglich ist, muss häufig der Nachlass in dieser Zeit sinnvoll verwaltet werden. Zur Verwaltung selbst gibt es wenige Vorschriften im Gesetz. Sie steht den Erben zu, sofern nicht ein Testamentsvollstrecker eingesetzt sein sollte. Dabei gilt:

a. Kosten

  1. Maßnahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung (z.B. erforderliche Reparaturaufträge) können mit einfacher Stimmenmehrheit getroffen werden
  2. Maßnahmen der außerordentlichen Verwaltung (z.B. Veräußerung von Nachlassgrundstücken) sind nur einstimmig möglich
  3. Maßnahmen der Notverwaltung (Notreparatur o.ä.) kann jeder Miterbe selbständig vornehmen.

Achtung: soweit ein Miterbe im Rahmen der Verwaltung Aufwendungen tätigt, kann er diese von den Miterben ersetzt verlangen!

b. Erträge

Und was ist mit den Erträgen (z.B. Mieten, die der Mieter einer zum Nachlass gehörenden Wohnung zahlt)?

Auch diese stehen den Miterben zu, aber Achtung: geteilt werden die Erträge erst mit der Gesamtauseinandersetzung, es sei denn, diese wäre für längere Zeit als ein Jahr ausgeschlossen, vgl. § 2038 II, 3 BGB.

Also gilt: die Kosten fallen gleich an, die Erträge erst bei Auseinandersetzung!

Man sieht erneut, dass eine Erbengemeinschaft möglichst vermieden werden sollte!

c. Unternehmen im Nachlass

Von besonderer Bedeutung und natürlich auch Schwierigkeit ist ein Unternehmen im Nachlaß: bei Einzelunternehmen geht auch dieses auf die Erben über. Nachvollziehbar, dass dessen Fortführung Schwierigkeiten bereitet, allen voran dann, wenn die Miterben weit von einander entfernt leben oder keine einheitliche Willensbildung erfolgt. Hier gilt es, frühzeitig Regelungen über die Fortführung, ggfs. Testamentsvollstreckung zu treffen.

Bei Personengesellschaften ist vordringlich zu prüfen, welche Regelungen der Gesellschaftsvertrag über eine evtl. Fortsetzung der Gesellschaft beinhaltet. Ist dies nicht der Fall, ist zu unterscheiden, welche Art von Personengesellschaft vorliegt, da der Tod eines Gesellschafters teilweise zur Auflösung führt (BGB-Gesellschaft), teilweise findet die Gesellschaft ihre Fortsetzung, (oHG, KG). In jedem Falle ist hier eine genaue überprüfung der vertraglichen Regelungen erforderlich!

4. einvernehmliche Auseinandersetzung

Unbedingt ratsam ist eine einvernehmliche Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft. Die Erfahrung zeigt, dass gerichtliche Verfahren nur unbefriedigende Ergebnisse und unerträglich lange Verfahrensdauern mit sich bringen!

Wie geht man hier am besten vor?

a. Grundsatz: erst die Verbindlichkeiten erfüllen und dann teilen, also einzelne Gegenstände in das individuelle Vermögen der Erben übertragen.

Wer dagegen verstößt, kann böse erwachen: wird die Verpflichtung zur Erbringung der Nachlassverbindlichkeiten nicht beachtet, tritt eine strenge Haftung ein, die auch Haftungsbeschränkungsmaßnahmen unmöglich machen kann, § 2062 2. HS BGB!

b. Erbteilskauf

Eine einfache Lösung kann dabei der Erbteilskauf darstellen: ein Miterbe erwirbt gegen Entgelt den Erbteil der anderen Miterben, der dann die Verbindlichkeiten alleine übernimmt. Bei der Wertbemessung ist natürlich wie oben dargelegt der Wert des Erbteils nach Feststellung von Aktiva und Passiva und den Erträgen zu bemessen.

c. Abschichtung

Diese Möglichkeit des Erwerbes aller Anteile durch einen Miterben geht auch zwischen einzelnen Miterben und wird dann schlicht Abschichtung genannt. Das kann praktisch sein, wenn sich einzelne Miterben bereit erklären, gegen übertragung beispielsweise eines Grundstückes auszuscheiden.

5. Erbteilungsklage

Die nachhaltig ungünstigste Variante der Erbauseinandersetzung: erfolgreich ist eine solche Klage nur dann, wenn der Nachlass teilungsreif ist, also wenn alle Verbindlichkeiten beglichen sind und eine evtl. Teilungsversteigerung abgeschlossen ist. Ist dies nicht der Fall, muss die Teilungsklage abgewiesen werden, sie ist dann nicht begründet, da allen voran das Teilungsversteigerungsverfahren ein eigenständiges Verfahren darstellt und nicht „Bestandteil“ einer Erbteilungsklage sein kann. Wenn aber Teilungsreife schon herbeigeführt ist, was hindert dann die Beteiligten noch, die Teilung einvernehmlich vorzunehmen? Auf dem gerichtlichen Weg kann niemals mehr erreicht werden, als die Beteiligten selbst erreichen könnten!

6. Vermittlung durch das Nachlassgericht

Ein noch denkbares Verfahren kann das Vermittlungsverfahren vor dem Nachlassgericht sein nach den §§ 86 ff FGG. Dort wird versucht, durch Hilfestellung des Nachlassgerichts eine einvernehmliche Lösung zu erreichen. Eine gute Idee, wenn die Nachlassgerichte mehr Bereitschaft zur Förderung solcher Verfahren zeigen und zeitnah terminieren würden! Die Praxis zeigt aber, dass die Gerichte hier nicht fördernd tätig werden, davon abgesehen, dass das Verfahren unzulässig ist, wenn einer der Beteiligten nicht zustimmt oder die Erbteilungsklage erhebt.

Man kann es nur betonen: Erbengemeinschaften zu vermeiden ist Pflicht des Erblassers, sie vernünftig aufzulösen die der Erben.

Teilungsanordnungen des Erblassers, die gelegentlich auch vorkommen sind nicht viel wert: denn die Erben können gemeinschaftlich auch eine andere Aufteilung vornehmen!

IV. Die Erbengemeinschaft

Hinterlässt ein Erblasser mehrere Erben, dann kommt es im Falle seines Todes zu einer Erbengemeinschaft, wenn er es bei der gesetzlichen Erbfolge und mehreren Berechtigten belässt oder mehrere durch Testament zu seinen Erben bestimmt.

Die Erbengemeinschaft ist eine Gesamthandsgemeinschaft. Dies bedeutet, dass jedem der Miterben ein entsprechend seiner Erbquote zu bemessender Anteil am Gesamtnachlass zusteht, mit der Maßgabe, dass nur alle Erben gemeinschaftlich über den Nachlass verfügen können. Will einer der Erben über Nachlassgegenstände verfügen, diese insbesondere veräußern, so muss die Erbengemeinschaft aufge­löst und jedem Erben sein Anteil am Nachlass zugeteilt werden. Die Auflösung kann jedoch nur mit Zustimmung aller Erben gemeinsam erfolgen. Wird eine einvernehmliche Auseinander­setzung hierbei nicht erreicht, so hat jeder Miterbe das Recht, Nachlassgegenstände durch Teilungsversteigerung verwerten zu lassen. Der hierbei erzielte Erlös wird unter den Erben entspre­chend ihrer Erbquote aufgeteilt.

Beispiel: Der A ist mit seiner Ehefrau B im Güterstand der Gütertrennung verheiratet. Aus der Ehe sind 3 Söhne hervorgegangen. Die Ehe­leute besitzen ein Haus, das im Grundbuch nur auf den Namen des Ehemannes eingetragen ist. A verstirbt und hinterlässt neben der Immobilie noch ein Barvermögen in Höhe von € 20.000,-.

Gesetzliche Erben werden seine Ehefrau B zu 1/4 (Gütertrennung!) sowie seine drei Söhne ebenfalls zu jeweils 1/4. Haben beispielsweise die Kinder Schulden und möchten nun ihren Anteil am Haus und an dem Barvermögen in Höhe von jeweils € 105.000,- (Haus­wert € 400.000,- + Barvermögen € 20.000,- = 420.000,-: 4) ausbezahlt haben, kann es große Schwierigkeiten geben. Aufgrund der geringen Rente der Ehefrau B erhält diese womöglich von der Bank für die Auszahlung der Erb­ansprüche keinen Kredit.Es besteht die Gefahr, dass die Kinder Teilungsversteigerung beantragen.

Zur Absicherung der B hätte der Erblasser A ein Testament errichten müssen, in dem er die B entweder zur Alleinerbin eingesetzt oder alternativ ein Nießbrauchs- bzw. Wohnrecht eingeräumt hätte.

Besonders kritisch ist dies bei Unternehmen im Nachlass. Werden beispielsweise Kinder durch den Eintritt der Erbengemeinschaft Mitunternehmer, kommt es bei Auflösung der Erbengemeinschaft zur Aufdeckung von stillen Reserven in Höhe entsprechend der jeweiligen Erbquote eines jeden Mitunternehmers. Der hierdurch erzielte Veräußerungserlös unterliegt der Einkommensteuer, obwohl nur Vermögen verteilt wird!

Der Unternehmer müsste einen Unternehmensnachfolger zum Alleinerben einsetzen und die übrigen Bedachten durch Vermächtnisse abfinden.