Gesteigerte Unterhaltspflicht - Rechtsanwalt Mainz - Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz, Lymperidis Mainz, Wiesbaden und Frankfurt

Kanzlei Vollmer, Bock, Windisch, Renz. Rechtstipps zum Thema Familienrecht – Kindesunterhalt

Rechtsgebiet: Familienrecht
Autor: Windisch
Datum: 2003/10

Familienrecht – gesteigerte Unterhaltspflicht und Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit

Probleme ergeben sich in der Praxis oft, wenn ein Unterhaltsverpflichteter aus einer sicheren Angestelltentätigkeit in die Selbständigkeit wechseln möchte. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dieser Schritt zwar ohne weiteres möglich ist, aber vom Unterhaltsverpflichteten entsprechend vorbereitet werden muss. Der Unterhaltsverpflichtete muss – gerade auch wenn mit Anlaufschwierigkeiten zu rechnen ist, zum Beispiel bei einer Praxisgründung – genügend Rücklagen gebildet haben, um seinen Unterhaltsverpflichtungen nachkommen zu können. Dies gilt natürlich insbesondere bei der gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern.

Dies bedeutet, dass sich der Unterhaltsschuldner in der Selbständigkeit nicht darauf berufen kann, er verdiene nun zu wenig um seinen Unterhaltsverpflichtungen nachkommen zu können. Hat er nicht ausreichend Rücklagen gebildet (in der Regel für drei Jahre), wird er nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes so behandelt, als würde er sein früheres Einkommen aus angestellter Tätigkeit weiter erzielen. Damit muss also der Unterhaltsverpflichtete auch in der Gründungsphase seiner Selbständigkeit selbst bei verringertem Einkommen seinen Unterhaltspflichten nachkommen. Der Schritt in die Selbständigkeit – der bekanntermaßen ja ohnehin einen beachtlichen finanziellen Aufwand erfordert – wird durch die Rechtssprechung des BGH dadurch erheblich erschwert. Ist der Schritt in die Selbständigkeit vollzogen worden, kann der Unterhaltsverpflichtete gezwungen werden, wieder in die Angestelltentätigkeit zu wechseln, sofern er seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht ausreichend nachkommt. Das OLG Köln und andere Oberlandesgerichte sind der Auffassung, dass jedoch die bloßen Gründungs- und Übergangsschwierigkeiten den Unterhaltsschuldner nicht ohne weiteres zu einem Berufswechsel nötigt, sondern ihm vielmehr eine angemessene Karenzzeit in der Regel von drei Jahren zuzubilligen sei.




RA Sebastian Windisch