VOB/B: Mängelrüge per Whatsapp
VOB/B: Mängelrüge per Whatsapp(nach OLG Frankfurt, Urteil vom 21.12.2023, Az 15 U 211/21)Im Unterschied zu einem normalen Bauvertrag nach BGB kann im Falle der wirksamen Einbeziehung der VOB/B (allgemeine Bedingungen…
VOB/B: Mängelrüge per Whatsapp(nach OLG Frankfurt, Urteil vom 21.12.2023, Az 15 U 211/21)Im Unterschied zu einem normalen Bauvertrag nach BGB kann im Falle der wirksamen Einbeziehung der VOB/B (allgemeine Bedingungen…
Verwalterpflichten: Bauarbeiten müssen überwacht werden(BGH, Urteil vom 26.01.2024, Az V ZR 162/22)In dem vom BGH zu entscheidenden Rechtstreit stellte sich die Frage, in welchem Umfang eine WEG-Verwaltung verpflichtet ist, Bauarbeiten…
Kündigung wegen Strafanzeige gegen Vermieter(AG Schweinfurt, Urteil vom 29.01.2024, Az 3 C 1081/23)Kürzlich berichteten wir im Rahmen unserer Rechtstipps über die Kündigungsmöglichkeit eines Wohnraummietverhältnisses im Falle von massiven Beleidigungen durch…
AGB über Homepage oder durch QR-Code einbeziehen (LG Lübeck, Urteil vom 07.12.2023, Az 14 S 19/23)Wer als Unternehmer online die Möglichkeit zu Vertragsabschlüssen anbietet, hat rechtlich einiges zu beachten. Dies…
BAG: Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (BAG Urteil vom 06. Dezember 2023 – 5 AZR 349/22) Das Bundesarbeitsgericht war im letzten Kalenderjahr äußerst fleißig und hat eine neue für viele Arbeitnehmer…
Wechselbezüglichkeit bei Schlusserbeneinsetzung – klare Formulierungen im Testament bedeutsamDie mit Abstand häufigste Form der Testierung von Ehegatten ist diejenige in einem gemeinschaftlichen Testament, in welchem sich Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben…
Pflichtteilsverzichtsvertrag – BGH schafft Klarheit für die Kosten In der erbrechtlichen Gestaltungspraxis nicht selten gewählt wird zwischen Generationen (Eltern/Kinder) ein Pflichtteilsverzichtsvertrag abgeschlossen. Hintergrund ist meist die Absicherung letztwilliger Verfügungen der…
BAG: Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (BAG Urteil vom 13. Dezember 2023 – 5 AZR 137/23) Ein wegweisendes Urteil hat das Bundesarbeitsgericht am 13. Dezember 2023 und damit kurz vor Weihnachten…
Auswirkung des „Heizungsgesetztes“ auf das Mietrecht Die Novelle zum Gebäude Energiegesetz (GEG), also das sogenannte „Heizungsgesetz“, wurde geradezu in einer Hauruck-Aktion durchgesetzt. Während des Verfahrens wurden sogar einzelne Vorschriften vom…
Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Vermieter (neue Rechtslage ab 01.01.2024)Zum 01.01.2024 trat das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts in Kraft. Dies brachte etliche Änderungen für die „einfache“ Gesellschaft bürgerlichen Rechts…